Stellungnahme des Landesjagdverbandes Bayern zur neuesten Fassung des Änderungsentwurfs für § 36 Abs. 3 WaffG

Die Einführung des Zutrittrechts in § 36 Abs. 3 Satz 2  des Änderungsentwurfs begegnet Bedenken in mehrfacher Hinsicht. In der Praxis werden Waffen und Waffenbehältnisse so gut wie nur in Wohnungen aufbewahrt. Wohnung im Sinne des Art. 13 GG ist alles, was durch eine räumliche Abschottung der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen ist und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht wird; dazu gehören auch Nebenräume wie Keller, Dachböden oder sogar abgeschlossene Höfe (h.M.). Das Zutrittsrecht nach § 36 Abs. 3 Satz 2 des Entwurfs läuft damit weitgehend leer; in aller Regel müsste danach ein potenzieller behördlicher Zugriff auf Wohnräume ausgerichtet sein, was auf Seiten der Behörde den Nachweis einer dringenden Gefahr erfordert (Art. 13 Abs. 7 GG, 3 36 Abs. 3 Satz 3 des Entwurfs). Ohne Nachweis einer dringenden Gefahr gibt es mithin faktisch kein Zutrittsrecht. Ein solches Recht kann aber auch nicht durch § 36 Abs. 3 Satz 2 des Entwurfs zu einer von Art. 13 Abs. 7 GG losgelösten waffenrechtlichen Pflicht des Waffenhalters hochstilisiert werden, weil dies der Grundrechtsposition aus Art. 13 Abs. 7 GG widerspricht. Der dadurch auf den Waffenhalter erzeugte Druck ist illegal. Gemäß Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 3 GG sind der Gesetzgeber des Waffengesetzes und die Waffenbehörden an das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gebunden. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Vorstellung, eine - dem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 7 GG entsprechende - Zutrittsverweigerung zur Wohnung begründe eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit (vgl. auch § 45 WaffG), verstößt daher gegen Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 3 GG. Ein solches Vorgehen bei bloßem Vorliegen einer abstrakten Gefahr wäre im Übrigen beispiellos in der deutschen Rechtsgeschichte. Diese Verfassungswidrigkeit wird unser Verband gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde machen.

Hinzu kommt, dass es einen gravierenden Wertungswiderspruch darstellt, wenn der Gesetzgeber in einer Reihe von Fachgesetzen (z.B. StPO) selbst bei Vorliegen dringender Verdachtsmomente (was konkreten Gefahren entspricht) für den Zugang zu einer Wohnung einen Richtervorbehalt vorsieht, im Falle des § 36 Abs. 3 WaffG aber der Waffenbehörde, also einer Kreisverwaltungsbehörde, bei bloßem Vorliegen einer abstrakten Gefahr ein Zutrittsrecht einräumen will. Eine solche Regelung zugunsten verdachtsunabhängiger Kontrollen hat die Unverhältnismäßigkeit auf die Stirn geschrieben. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG nach wie vor zu betonen, dass auch Zutrittsrechte nach § 36 Abs. 3 Sätze 2 und 3 des Entwurfs entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und nach guter verwaltungsrechtlicher Tradition in Duldungsbescheide mit entsprechender Begründung umgesetzt werden müssten (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Schließlich verlangen wir als Jagdverband eine Gestaltung des Nachweisrechts des § 36 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs, die den Regelungen und den Erfordernissen der Praxis entspricht und verhältnismäßig ist. Die Neugestaltung nach dieser Vorschrift kann nur für Neuerwerber ohne Abstriche gelten. Für Waffenbesitzer, die ihre Schusswaffen usw. bereits in gutem Glauben erworden haben, muss aus Gründen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes eine Übergangsregelung eingeführt werden. Wir haben bereits bei anderer Gelegenheit im Einzelnen dargelegt, dass es bislang Aufbewahrungspflichten für Rechnungen (z.B. für Waffenschränke) nur im Steuerrecht gibt (vgl. § 14b UStG). Um zu verhindern, dass gutgläubige Erwerber von Jagdwaffen usw. in eine unzumutbare Erklärungsnot geraten, müssen daran anknüpfend geminderte Nachweispflichten geschaffen werden. In bestimmten Fällen (insbesondere Erwerb vor mehr als zehn Jahren) muss die Nachweispflicht ganz entfallen.